Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Netzwerks

 



1. Allgemeines – Was über die Geltung dieser AGB zu wissen ist.

1.1
Wir ermöglichen den Zugang zum Patrioten-Treff-Netzwerk und dessen Nutzung auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); sie regeln das Verhältnis zwischen dem Betreiber des Netzwerkes und dem sich registrierenden Nutzer, aber auch das Verhältnis der Nutzer des Netzwerkes untereinander.

1.2
Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste (im Folgenden nur: „Anwendungen“), welche für das Netzwerk zur Verfügung gestellt werden. Für bestimmte Anwendungen können mit dem Nutzer gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen vereinbart werden (nachfolgend: „Zusatzbedingungen“); Der Nutzer wird rechtzeitig vor der Nutzung einer solchen Anwendung auf etwaig bestehende Zusatzbedingungen hinweisen.

1.3
Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb des Netzwerkes – insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen – kann auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen beschränkt sein.
2. Registrierung?

Um das Netzwerk nutzen zu können, bedarf es einer Registrierung. Die Registrierung ist kostenlos.

2.1
Zur Registrierung zugelassen sind natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Allen anderen ist die Teilnahme am Patrioten-Treff untersagt.

2.2
Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal für das Netzwerk anmelden und versichert mit der Registrierung, dass er noch kein Mitglied des Netzwerkes ist.

2.3
Die Registrierung für das Netzwerk startet mit einem Registrierungsformular. Der Nutzer hat die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind.

2.4
Der Zugang der mit der Registrierung übermittelten Daten wird unverzüglich per E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigt.

2.4.1
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, das Netzwerk über den Login-Bereich zu nutzen; hierzu sind die E-Mail und das vom Nutzer bestimmte Passwort einzugeben.

2.5
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Der Betreiber kann eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen ablehnen; in diesem Fall werden die durch den Nutzer mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich gelöscht.

2.6
Eine Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Daher lässt sich seitens der Betreiber nicht mit Sicherheit ausschließen, dass bei einer Registrierung falsche Kontaktdaten hinterlegt werden. Der Betreiber leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers; ein Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
3. Abmeldung

3.1
Möchte ein Nutzer das Netzwerk nicht mehr länger nutzen, kann er jederzeit den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen kündigen. Für eine Abmeldung genügt es, dass sich der Nutzer in der Rubrik „Einstellungen“ über die Schaltfläche „Account löschen“ abmeldet. Alternativ kann der Nutzer die Kündigung einfach per E-Mail unter info@patrioten-treff.de erklären oder auch schriftlich an den Betreiber unter Angabe der zuletzt für die Nutzung des Netzwerkes verwendeten E-Mail-Adresse richten.

3.2
Auch der Betreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.

3.3
Mit der erfolgreichen Abmeldung eines Nutzers werden der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. Diejenigen Beiträge, die der Nutzer vor der Abmeldung über das Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht hat (z.B. auf in der Chronik eines anderen Nutzers oder innerhalb einer Gruppe), bleiben nach der erfolgten Deaktivierung weiterhin abrufbar – dies jedoch ohne Angabe des Namens und ohne Angabe des Fotos sowie mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt.

3.3
Mit der erfolgreichen Abmeldung eines Nutzers werden der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. Diejenigen Beiträge, die der Nutzer vor der Abmeldung über das Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht hat (z.B. auf in der Chronik eines anderen Nutzers oder innerhalb einer Gruppe), bleiben nach der erfolgten Deaktivierung weiterhin abrufbar – dies jedoch ohne Angabe des Namens und ohne Angabe des Fotos sowie mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt.
4. Vertragsgegenstand

4.1
Über das Netzwerk stehen dem Nutzer unterschiedliche Anwendungen zur Nutzung zur Verfügung. Bei diesen Anwendungen geht es insbesondere um:

die Bereitstellung von so genannten Profilen und vergleichbaren Funktionen zum Einstellen von Daten und Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken), die für alle Nutzer und/oder nur für bestimmte Nutzergruppen des Netzwerkes sichtbar sein können,

die Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation mit Dritten (z.B. der Versand von Benachrichtigungen (z.B. Einladungen zu Gruppen,sowie der Versand von Nachrichten an andere Nutzer des Netzwerkes),

die Bereitstellung von Funktionen zum Zweck der Gründung, Verwaltung und Nutzung von Gruppen innerhalb des Netzwerkes.

 

 

 

4.2
Natürlich ist der Betreiber bestrebt, das Netzwerk kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen werden das Netzwerk wie auch einzelne Anwendungen verbessert und/oder erweitert werden. Dennoch bleibt die maximale Menge der pro Nutzer abzuspeichernden Daten beschränkt.

4.3
Der Anspruch auf Nutzung des Netzwerkes und der Anwendungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. In diesem Zusammenhang kann es bisweilen auch erforderlich sein, Leistungen innerhalb des Netzwerkes temporär zu beschränken – etwa im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit des Netzwerkes, die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen.

4.4
Das Netzwerk dient insbesondere dazu, Nutzer zusammenzuführen und diesen die Möglichkeit der Kommunikation zu geben.



5. Nutzerpflichten

Damit das Netzwerk mit der Vielzahl seiner Nutzer funktionieren kann, müssen von allen Nutzern bestimmte Spielregeln eingehalten werden.
5.1 Bei der Anmeldung und in Bezug auf Zugangsdaten

5.1.1
Das bei der Anmeldung gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Auch der Betreiber wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Es ist Nutzern untersagt, Dritten die Nutzung des Netzwerkes mit fremden Daten zu ermöglichen. Nutzer sind verpflichtet, den Betreiber umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.

5.1.2
Der Nutzer verpflichtet sich dazu, spätere Änderungen bei seinen Zugangsdaten (insbesondere bei seiner E-Mail-Adresse) umgehend in den Einstellungen seines Accounts zu korrigieren.
5.2 Einstellen von Inhalten ins Netzwerkes

5.2.1
Für die Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links), die Nutzer über das Netzwerk zugänglich machen oder verbreiten, sind diese auch verantwortlich. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Nutzers, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.

5.2.2
Es ist verboten, Inhalte über das Netzwerk zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen wird.

5.2.3
Sich als eine andere Person auszugeben (FAKE PROFILE) ist verboten und führt zur Sperrung des Accounts.:


5.3 Veröffentlichung von Bilddateien

5.3.1
Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, über das Netzwerk eine Bilddatei hochzuladen, um diese dem eigenen Profil hinzuzufügen.

5.3.2
Vor dem Upload einer Bilddatei hat der Nutzer sicherzustellen, dass ihm an dem Foto bzw. der Datei die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der Bilddatei nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder gegen Rechte Dritter verstößt.

5.3.3
Sollen Fotoaufnahmen hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf sowohl der Upload als auch die Markierung bzw. Verlinkung der Bilddatei nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt.

5.3.4
Nach dem Upload einer Bilddatei kann diese durch den Nutzer, der die Datei hochgeladen hat, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt bzw. ersetzt werden.

5.3.5
Der Betreiber behält sich vor, Bilddateien und/oder Verlinkungen auf andere Nutzer auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich seitens des Betreibers konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine öffentliche Zugänglichmachung über das Netzwerk gegen gesetzliche Vorschriften, und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.
5.4 Nutzung der Inhalte des Netzwerkes

5.4.1
Die Nutzung des Netzwerkes und seiner Anwendungen darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Nutzer dürfen daher die Kontaktdaten anderer Nutzer, die über das Netzwerk zugänglich sind, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die eigene private Kommunikation. Nicht gestattet ist deshalb z.B. die Verwendung der Daten eines Nutzers zum Zwecke der Personaldatenerhebung durch Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Personal- bzw. Arbeitsvermittler, Universitäten, Fachhochschulen oder durch vergleichbare öffentliche oder private Bildungseinrichtungen.

5.4.2
Jede Nutzung, die darauf abzielt, das Netzwerk, die zur Verfügung gestellten Anwendungen oder die zugänglich gemachten Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt.

5.4.3
Die über das Netzwerk zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten.
5.5 Sicherung der eigenen Daten

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Informationen, die über das Netzwerk einsehbar sind und vom Betreiber gespeichert werden (z.B. Mitteilungen innerhalb des Nachrichtendienstes), nach dem Stand der Technik zu sichern. Es obliegt dem Nutzer daher, wichtige Informationen auf geeigneten Medien – am besten zum Ende einer jeden Nutzung des Netzwerkes – abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf die Daten auch unabhängig vom Netzwerk möglich ist.
5.6 Störung des Netzwerkes

5.6.1
Störende Eingriffe in das Netzwerk sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung des Netzwerkes (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten [SPAM]) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.

5.6.2
Elektronische Angriffe jedweder Art auf das Netzwerk (einschließlich sämtlicher zum Betrieb des Netzwerkes eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer sind verboten.
6. Sanktionen bei Verstößen

6.1
Die Einhaltung dieser AGB ist für die Funktionsfähigkeit des Netzwerkes von erheblicher Bedeutung. Daher wird der Betreiber Sanktionen gemäß nachfolgender Ziffer 6.2) gegen einen Nutzer verhängen, wenn und soweit sich seitens des Betreibers konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dieser Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstößt.

6.2
Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird der Betreiber die berechtigten Interessen des Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen je nach Schwere des Fehlverhaltens in Betracht:

Verwarnung eines Nutzers

teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers aus dem Netzwerk,

Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen im Netzwerk,

temporäre Sperrung eines Nutzers aus dem Netzwerk,

endgültige Sperrung eines Nutzers aus dem Netzwerk, d.h. außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer für den Betreiber unzumutbar ist.

6.3
Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung des Netzwerkes untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Nutzer verboten, sich erneut für das Netzwerk anzumelden.
7. Haftungsfreistellung durch den Nutzer

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Betreiber geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer innerhalb des Netzwerkes eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der über das Netzwerk zur Verfügung stehenden Anwendungen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Betreibers gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.

Die vorgenannten Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
8. Beschränkte Haftung durch den Betreiber

8.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Betreiber als Diensteanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte der Betreiber allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder von einer rechtswidrigen Information innerhalb des Netzwerkes erlangen, werden diese Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt.

8.2
Gegenüber Nutzern haftet der Betreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Betreiber für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

8.3
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.2 erfasst werden und die schuldhaft durch das Verhalten des Betreibers verursacht wurden, haftet der Betreiber der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.
9. Datenschutz

9.1
Das Konzept des Netzwerkes basiert auf der Veröffentlichung von Daten und Inhalten, die über das Netzwerk für andere Nutzer einsehbar sind. Allerdings entscheidet der Nutzer, ob und welche Daten und Inhalte er anderen Nutzern zugänglich machen möchte: Zum einen bestimmt der Nutzer selbst, ob und in welchem Umfang er persönliche Daten und Inhalte überhaupt in das angelegte Profil einträgt; zum anderen können Nutzer jederzeit Einstellungen vornehmen, um die Veröffentlichung ihrer Daten und Inhalte auf www.patrioten-treff.de zu beschränken.

9.2
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch den Betreiber richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Datenschutzinformation zur Nutzung des Netzwerkes sowie der durch die Nutzer erklärten Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Es ist Nutzern untersagt, über das Netzwerk erlangte Kontaktinformationen anderer Nutzer ohne deren Zustimmung an Dritte weiterzugeben und/oder diese zum Zwecke der Werbung mit Telefonanrufen oder zum Zwecke der Werbung unter Verwendung elektronischer Post zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.

10. Sonstiges: Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen

10.1
Der Betreiber behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Ziffer 10.1.1 bis einschließlich 10.1.3 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.

10.1.1
Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung des Vertragsgegenstands nach Ziffer 4 der AGB. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen von der versprochenen Leistung wird der Betreiber daher dem Nutzer mitteilen und diesem die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen anbieten, wenn infolge der Änderungen und/oder Abweichungen Interessen des Nutzers beeinträchtigt werden. Das dem Nutzer nach Ziffer 3.1 jederzeit zustehende Kündigungsrecht bleibt unberührt.

10.1.2
Sonstige geänderte, nicht von Ziffer 10.1.1 erfasste Bestimmungen werden dem Nutzer per E-Mail vor ihrem Inkrafttreten zu gesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hinzuweisen (insbesondere darauf, dass die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen gelten, wenn dieser nicht innerhalb der Frist nach Empfang der E-Mail den neuen AGB widerspricht).

10.1.3
Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der unter Ziffer 10.1.2 angeführten Frist, bleibt der Betreiber befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zu kündigen.

10.2
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich durch den Betreiber geschuldeten Leistung kann sich Patrioten-Treff auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen.

10.3
Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen dem Betreiber und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.